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Start Coronakrise Coronakrise: Bundesregierung einigt sich auf Verlängerung von Wirtschaftshilfen

CoronakriseBundesregierung einigt sich auf Verlängerung von Wirtschaftshilfen

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung von Wirtschaftshilfen für besonders belastete Unternehmen in der Coronakrise geeinigt. Das teilte das Finanz- und Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Überbrückungshilfe III für Unternehmen und Soloselbstständige soll als “Überbrückungshilfe III Plus” bis Ende September 2021 verlängert werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, dass Betriebe schneller wieder öffnen.

Besonders belastete Unternehmen in der Coronakrise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Wie Finanz- und Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten, einigte sich die Bundesregierung darauf, die Überbrückungshilfe III als zentrales Hilfsinstrument als “Überbrückungshilfe III Plus” bis Ende September 2021 zu verlängern. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, dass Betriebe schnell wieder öffnen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Ende Juni befristet. Wirtschafts- sowie Finanzministerium hatten in den vergangenen Wochen über eine Verlängerung verhandelt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der “Konjunkturmotor” laufe. Dennoch verlaufe der Ausstieg aus der Pandemie schrittweise. Deswegen sei die Verlängerung der bisher bis Ende Juni befristeten Hilfen ein wichtiges Signal.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, Deutschland habe die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden als viele andere, weil die Regierung entschlossen Hilfe geleistet habe. “Und diese Unterstützung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomischer Unsinn.” Auch wenn sinkende Inzidenzzahlen auf ein Ende der Pandemie hoffen ließen, seien viele Unternehmen weiterhin von den Folgen der Pandemie betroffen.

Obergrenze erhöhrt

Nach Angaben des Dehoga Bayern erhöht die Bundesregierung auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Millionen Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür sei die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat.

Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu zwölf Millionen Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Millionen Euro. Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden zwölf Millionen Euro gelten laut Dehoga Bayern in Anlehnung an die im KfW-Sonderprogramm 2020 und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereits angewandten Regelungen Beschränkungen zu Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen.

Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt laut Dehoga Bayern 10 Millionen Euro.

>> Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie auf der Seite des Bundswirtschaftsministeriums

Personalkostenhilfe als Anreiz für Unternehmen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen Unternehmen künftig eine Personalkostenhilfe (“Restart-Prämie”) erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen. Laut Dehoga Bayern sollen Unternehmen auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent erhalten. Im August betrage der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 werde kein Zuschuss mehr gewährt.

Neustarthilfe

Angepasst werden soll auch die Neustarthilfe. Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen, aber kaum Fixkosten haben, bis zu 7.500 Euro als Neustarthilfe. Das Geld werde zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und nicht darauf angerechnet. Diese Summe solle erhöht werden, hieß es. Künftig könnten Soloselbstständige für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12.000 Euro bekommen.

>> Weitere Informationen zu den Neustarthilfen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftministeriums

Eigenkapitalzuschuss für Firmen

Im April hatte die Bundesregierung zudem einen Eigenkapitalzuschuss für Firmen beschlossen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben.

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III kommt zu einer Zeit, in der es angesichts von sinkenden Coronazahlen und Fortschritten beim Impfen zunehmend Lockerungen im Wirtschaftsleben gibt, auch bei Gaststätten und Hotels.

Erleichteter Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert

Die vereinfachten Zugangsregeln zu Kurzarbeitergeld für Unternehmen werden zudem über den Juni hinaus um drei Monate bis Ende September verlängert. Außerdem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst vorgegeben ein Drittel.

Der Schritt solle “Unsicherheiten” für Beschäftigte ausräumen. Es gehe darum, “Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeide”, so Hubertus Heil.

>> Coronakrise: Sonderregeln zu Kurzarbeit bis Ende September verlängert <<

Entwicklung der Konjunktur in Deutschland

Altmaier hatte sich erst vor kurzem zuversichtlicher gezeigt über die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland. Er erwartet nun ein Wirtschaftswachstum von bis zu vier Prozent in diesem Jahr. Deutschland habe die Rezession besser überstanden als von vielen erwartet, hatte der Wirtschaftsminister gesagt.

Zuvor hatte die Regierung damit gerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt um 3,5 Prozent steigt. Belastend wirken derzeit aber für viele Firmen Lieferengpässe und knappe Rohstoffe. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland infolge der Coronakrise um 4,9 Prozent eingebrochen.

105 Milliarden Euro an Hilfen seit Beginn der Krise bewilligt

Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, wurden seit Beginn der Coronakrise insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 32,3 Milliarden Euro. Ein wesentliches Instrument des Staates neben der Überbrückungshilfe sind Kredite an Firmen über die staatliche Förderbank KfW. Ziel der Politik ist es, die Folgen der Krise für Jobs und Firmen abzufedern. dpa

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