Unverständnis wegen Corona-Soforthilfe NRW fordert Verwendungsnachweise zu geänderten Bedingungen

Symbolbild (Bild: Pixabay)

„Die nunmehr im Verfahren vorgesehene Ermittlung des Liquiditätsengpasses bringt viele Unternehmer in Rage, Wut und Resignation”, so Henning Thomas Graf von Schwerin, Präsident des Dehoga Nordrhein. Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat in der jetzt anzuwendenden Abrechnungsmethode die Bedingungen gegenüber der seinerzeitigen Bewilligung der Gelder geändert. Der Dehoga befürchtet, dass viele Unternehmer gezwungen sein werden, die Soforthilfe zurückzuzahlen. 

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Für die von Land und Bund gewährten Soforthilfen während des Lockdowns “waren die Unternehmer, die davon profitieren konnten, sehr dankbar.” Das unterstreicht der Dehoga Nordrhein in einer Mitteilung vom 10. Juli 2020. Allerdings fordert das Land NRW von den Betrieben nun einen Verwendungsnachweis zu geänderten Bedingungen ein, der die Branche vor große Herausforderungen stellt.

„Hätten wir gleich gewusst, nach welchen Kriterien das Land abrechnet, wären manche unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden“, so Henning Thomas Graf von Schwerin, Präsident des DEHOGA Nordrhein. So können nach Ansicht des Deshoga beispielsweise keine Personalkosten in Ansatz gebracht werden, obwohl diese bis Mitte März in jedem Fall zu zahlen waren. Auch haben viele Unternehmer versucht, Stundungsvereinbarungen mit ihren Lieferanten und Vermietern zu treffen, um Liquidität im Unternehmen zu behalten. Nunmehr stellt sich heraus, dass nur die Kosten angerechnet werden können, die auch tatsächlich in dem Zeitraum März bis Mai geleistet worden sind. Entstandene Forderungen von Gläubigern können laut Dehoga Nordrhein nicht geltend gemacht werden, auch nicht solche Kosten, die über bestimmte Zeiträume verteilt werden, wie Wareneinsatz, Energie- oder auch Versicherungskosten.

Rage, Wut und Resignation

“Alles, was kalkulatorisch in die Monate fällt, aber faktisch mangels Liquidität nicht bezahlt werden konnte, kann nun nicht geltend gemacht werden”, teilt der Verband mit. Sollte das Land NRW an seiner Rechtsauffassung festhalten, könnte dies für viele nicht nur gastgewerbliche Unternehmer das Aus bedeuten.

„Die nunmehr im Verfahren vorgesehene Ermittlung des Liquiditätsengpasses bringt viele Unternehmer in Rage, Wut und Resignation, da sie die Insolvenz nunmehr konkret auf sich zukommen sehen. Wer zwischen Beantragung und Rückforderung Förderbedingungen so massiv ändert, dass selbst Unternehmen, die zwischen März und Mai 90 Prozent ihres Umsatzes verloren haben, zu hundert Prozent die empfangene Soforthilfe zurückzahlen müssen, hat die Rettung der Betriebe und Unternehmen aus den Augen verloren. Mittlerweile kann man rückblickend leider weder von “Sofort“ noch aktuell von „Hilfe“ sprechen“, so Henning Thomas Graf von Schwerin, weiter.

Der Dehoga Nordrhein hat seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, den Verwendungsnachweis aktuell nicht abzugeben und fordert die Politik dringend auf, die Förderbedingungen zu ändern.

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