Coroana: Muss die Betriebsunterbrechungsversicherung zahlen?

Wegen des Coronavirus müssen derzeit alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte schließen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Versichererdie entstandenen Kosten nicht ersetzen wollen. Über die Chancen für Corona-Entschädigung bei Betriebsschließung informieren die Experten von ETL Adhoga. Wichtig ist: Der Antrag nach Infektionsschutzgesetz ist fristwahrend zu stellen!

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Dieser Artikel ist Teil unserer umfassenden Berichterstattung über die Coronakrise. >>> zur Übersicht

Muss die Betriebsunterbrechungsversicherung bei Corona zahlen?

Behördliche Verfügungen und Erlasse aufgrund des Corona-Virus zwingen aktuell viele Betriebe dazu, ihre Türen zu schließen. Ausgenommen sind lediglich sogenannte systemrelevante Unternehmen, wie z. B. Autowerkstätten, Tankstellen oder Lebensmitteldiscounter. Diese haben ihre Türen weiterhin geöffnet. Der Auto- und übrige Einzelhandel, einschließlich Hotellerie und Gaststättengewerbe, ist hingegen auf breiter Front zum Erliegen gekommen. Die Folge ist, dass die Einnahmen fehlen, die Kosten aber weiterlaufen.

Welchen Zweck hat eine Betriebsunterbrechungsversicherung?

Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BUV) entstammt der Sachversicherung. Sie deckt den Schaden ab, den das Unternehmen infolge einer vorübergehenden Schließung erleidet.

Der Klassiker ist der Brandschaden. Wenn die Betriebsstätte und/oder die darin vorhandenen Betriebsmittel zerstört oder z. B. durch Ruß und Hitze beschädigt worden sind, zahlt der Versicherer den Schaden, der dadurch entsteht, dass der Betrieb aufgrund des Schadens vorübergehend, z. B. für die Dauer der Instandsetzung, Sanierung oder der Errichtung eines Neubaus unterbrochen werden muss. Was und wie lange er leisten muss, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Umfasst der Schutz auch Schließungsanordnungen?

Die moderne BUV ist der Kaskoversicherung bei Autos vergleichbar. Ob und welcher Schaden versichert ist, richtet sich nicht nach dem Gesetz, sondern nach den vereinbarten Bedingungen.

In der „Grunddeckung“ sind Leistungen aus der BUV in der Regel nur zu erwarten, wenn Betriebsmittel beschädigt oder unbrauchbar geworden sind.

Ob der Versicherer bei einer behördlichen Schließungsanordnung zahlen muss, hängt von dem jeweiligen Grund ab. Wenn die Schließung angeordnet wird, z. B. weil die Betriebsstätte nach einem Brand einsturzgefährdet ist, muss der Versicherer zahlen.

Bei einer Schließungsanordnung wegen Krankheit oder Seuche fehlt der Sachschaden.

Die Betriebsmittel können als solche ja – zumindest theoretisch – weiter genutzt werden. Wer hier nur über ein (billigeres) klassisches Deckungskonzept verfügt, geht höchstwahrscheinlich leer aus.

Die Bedingungen müssen Infektionskrankheiten mit umfassen!

Anders sieht es aus, wenn die Bedingungen auch Betriebsunterbrechungen infolge von Infektionskrankheiten nach § 6 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umfassen. Die Krux besteht darin, dass manche Bedingungen nur Versicherungsschutz für die in §§ 6 und 7 IfSG in der Fassung vom 20.07.2000 genannten Krankheiten und Erreger gewähren.

Bei COVID-19 handelt es sich jedoch um einen neuen Erreger, der erst seit dem 30.01.2020 meldepflichtig ist. Es ist daher nicht auszuschließen, dass manche Versicherer sich auf das Wording der Bedingungen zurückziehen und sich darauf berufen, dass Betriebsschließungen infolge von Corona nicht abgedeckt sind.

Gegen eine derartige Auslegung spricht aber bereits die Zielsetzung des IfSG. Dieses wurde geschaffen, um den Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten zu verbessern und dazu führen, dass bekannte und neue Infektionskrankheiten frühzeitiger erkannt werden, damit schneller und zielgerichtet Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet werden können (Bundestagsdrucksache BT 14/2530 v. 19.01.2000). Die Erläuterung in den Gesetzesmaterien zu §7 IfSG ist noch deutlicher. Diese sprechen ausdrücklich davon, dass die aufgeführte Liste von Krankheitserregern nicht abschließend ist und auch neue, nicht aufgeführte Krankheitserreger erfasst.

Unklarheiten in den Versicherungsbedingungen gehen zu Lasten des Versicherers!

Hinzu kommt, dass Versicherungsbedingungen aus Sicht eines „durchschnittlichen verständigen Versicherungsnehmers“ auszulegen sind. Entscheidend ist daher, wie dieser das Regelwerk versteht und verstehen darf. Verklausulierte Absichten des Versicherers spielen keine Rolle. Es ist daher ziemlich egal, ob eine Behörde die Schließung anordnet oder „nur“ die Öffnung untersagt. Für den „verständigen Versicherungsnehmer“ läuft dies im Ergebnis auf das Gleiche hinaus.

Kulanz ist unwahrscheinlich

Da Pandemien und ihre Folgen bisher nicht im Fokus der Versicherer standen, werden deren Rückstellungen und Rückversicherungskonzepte der aktuellen Situation vermutlich nicht gerecht. Höchstwahrscheinlich werden viele Versicherer auf die Bedingungen verweisen, diese zu ihren Gunsten interpretieren und Leistungen verweigern. Da die Bedingungen aber oftmals nicht eindeutig oder gar missverständlich formuliert worden sind, sollten sie bei einer Leistungsablehnung unbedingt einer fachkundigen Prüfung unterzogen werden. Im Zweifel kann sich ein Rechtsstreit lohnen.

Wenn Entschädigungsansprüche gegen die Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen, scheiden Ansprüche aus der BUV übrigens in aller Regel aus. Maßgenblich ist aber auch hier der jeweilige Vertrag.

Zusammenfassung

Die Frage, ob und welche Leistungen aus einer BUV verlangt werden können, lässt sich nur anhand der individuell vereinbarten Bedingungen beantworten. Eine pauschale Ablehnung des Versicherers sollte keinesfalls widerspruchslos hingenommen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Leistungsbereitschaft der Versicherer durchaus erhöhen kann, sobald ihnen nicht mehr „nur“ der Versicherungsnehmer, sondern ein fachlich versierter Rechtsanwalt gegenübertritt. Außerdem legen die Auswirkungen von COVID 19 eine versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung nahe.

Chance für Corona-Entschädigung bei Betriebsschließung

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmer vor existenzbedrohende Probleme. Unternehmen sind geschlossen, Aufträge brechen weg, die Liquidität schwindet. Im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes im Unternehmen durch Allgemeinverfügungen angeordnet wurden, wird gelegentlich auch von staatlichen Stellen behauptet, es gäbe für Unternehmer keine Entschädigung. Stattdessen werden die Betroffenen auf die deutlich bescheideneren Soforthilfen verwiesen.

Diese Auffassung entspricht zwar dem Gesetzeswortlaut.  Allerdings führt Corona nicht nur gesundheitspolitisch zu einer sich dynamisch entwickelnden Situation. Bei näherem Hinsehen sprechen nach Auffassung der ETL Rechtsanwälte durchaus gute Gründe dafür, dass die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) über den engen Wortlaut hinaus auch den „gesund“ geschlossenen Unternehmen zu gewähren ist.

Allen betroffenen Unternehmern empfehlen wir daher, entsprechende Entschädigungsanträge innerhalb der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist zu stellen. Gern unterstützen Sie Ihre ETL Berater vor Ort.

Autoren: Stephan Schmid / Michael Neugebauer

Rechtsanwälte, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Fachanwälte für Versicherungsrecht der ETL Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH

www.kanzlei-voigt.de

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