Dehoga und DRV weitgehend zufriedenBundesregierung bessert bei Überbrückungshilfen nach

"Wir begrüßen, dass nunmehr die von uns geforderte Verlängerung und Verbesserung des Überbrückungshilfe-Programms kommt", sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Sie übt aber auch Kritik an den Neuerungen, welche die Politiker beschlossen haben. (Bild: Dehoga Bundesverband/Svea Pietschmann)

Corona-gebeutelte kleine und mittlere Unternehmen können auf mehr finanzielle Hilfen hoffen: Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen nachgebessert. Geld erhalten Antragsberechtigte unter anderem schon bei einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, zeigt sich weitgehend zufrieden. Sie hat aber auch Kritikpunkte.

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“Die Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht”, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die bereits angekündigte Verlängerung der Hilfen bis Ende Dezember mit. Insbesondere kleine Unternehmen könnten mit höheren Förderbeiträgen rechnen. “Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftige auf maximal 15.000 Euro wird gestrichen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Fördersätze bei Fixkosten werden erhöht

Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. “Wir lassen gerade die Unternehmen, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln weiter geschlossen sind oder nur mit halber Kraft fahren können, nicht allein”, unterstrich Altmaier. Wie Scholz weiter sagte, werden künftig je nach Umsatzausfall bis zu 90 Prozent der Fixkosten übernommen.

Anträge weiter über Dritte

Die Hilfen sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen und Freiberuflern zugute kommen, die von den Folgen der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Bundesregierung hat dafür knapp 25 Milliarden Euro reserviert. Bisher lief die Auszahlung auch wegen eines komplexen Antragverfahrens eher schleppend. Um Betrugsfälle wie bei der Soforthilfe zu verhindern, sollen die Hilfen weiter nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte beantragt werden können.

Zugangsvoraussetzungen gesenkt

Anders als bisher sollen künftig alle Unternehmen oder Selbstständige Überbrückungshilfen beantragen können, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten nachweisen können oder aber einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben. Bisher musste der Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai mindestens 60 Prozent betragen haben, um Fixkostenzuschüsse für die Monate Juni, Juli und August zu erhalten.

Antragsberechtigte bekommen schon bei Umsatzeinbruch von 30 Prozent Geld

Zudem wurden die Fördersätze erhöht. Je nach Höhe des tatsächlichen oder prognostizierten Umsatzeinbruchs in den förderfähigen Monaten September bis Dezember werden jetzt bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent 90 (bisher 80) Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet. Bricht der Umsatz um 50 bis 70 Prozent ein, werden 60 (bisher 50) der förderfähigen Fixkosten übernommen. Und bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 (bisher 40) Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten übernommen. Darüber hinaus soll die Personalkostenpauschale von zehn Prozent der förderfähigen Kosten auf 20 Prozent erhöht werden. Außerdem seien bei Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen von staatlicher Seite ebenso möglich. Bisher galt das nur für Rückforderungen. (Karin Birk/Quelle: www.dhz.de)

Das sagen Dehoga und der Deutsche Reiseverband

“Diese Verbesserungen des für die Branche so wichtigen Programms waren immens wichtig”, kommentieren die Verantwortlichen des Dehoga Bundesverbandes. An dieser Stelle habe sich fraglos auch der massive Einsatz des Dehoga ausgezahlt, der schon seit längerem Verbesserungen beim Thema Hilfen gefordert hatte. Hierzu erklärt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes: “Wir begrüßen, dass nunmehr die von uns geforderte Verlängerung und Verbesserung des Überbrückungshilfe-Programms kommt. Mit einem Fixkostenzuschuss von maximal 50.000 Euro pro Monat für September bis Dezember stellt diese finanzielle Hilfe eine wertvolle Unterstützung für das Überleben dar.” Enttäuschend sei jedoch, dass “die von uns angemahnten Verbesserungen bei verbundenen Unternehmen wie auch die Berücksichtigung eines angemessenen Unternehmerlohns erneut nicht berücksichtigt wurden.“

Der Deutsche Reiseverband zeigt sich ebenfalls weitgehend zufrieden. „Mit der Entscheidung die Corona-Hilfen bis Ende des Jahres fortzusetzen wird unsere noch vor der Sommerpause platzierte Forderung erfüllt“, so der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, erleichtert über die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Überbrückungshilfen. „So erhalten die Unternehmen der Reisewirtschaft in dieser schwierigen Situation weitere Hilfen, denn die Corona-Krise ist insbesondere für unsere Branche noch lange nicht vorbei.“ Darüber hinaus begrüßt der Präsident die ersatzlose Streichung der KMU-Deckelung und die Erhöhung der Fixkostenanrechnung – ebenfalls Forderungen des DRV.

 

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