Brief an die JustizministerinDorint-Chef fordert Aufhebung des Überschuldungstatbestandes

Dirk Iserlohe, Vorsitzender im Dorint-Aufsichtsrats, hat sich eingehend mit dem Thema Insolvenzen auseinandergesetzt und äußert in einem Brief an die Regierung seine Forderungen. (Bild: Dorint GmbH)

Dirk Iserlohe, Aufsichtsrats-Chef der Dorint-Hotelgruppe, appelliert an Justizministerin Christine Lambrecht und bittet um die Aufhebung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund. Er weist darauf hin, dass bei vielen Unternehmen die Verluste im Jahr 2020 um ein Vielfaches höher sein werden als das Eigenkapital.

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Iserlohe bezieht sich in seinem Statement auf Medienberichte, laut welchen die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant, die Pflicht zum Insolvenzantrag noch bis Ende März 2021 auszusetzen (sh. Newsticker). Dies werde laut Iserlohe zum „Trojanischen Pferd“ wegen der “unweigerlichen Insolvenz und strafrechtlich relevanten Insolvenzverschleppung”. Daher fordert der Kölner Unternehmer die „generelle Aufhebung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund”, was aus europäischer Sicht längst überfällig sei.

“Absolute Verluste liegen 2020 vielerorts über dem Eigenkapital”

Der CEO der Honestis AG, zu der die Dorint Gruppe mit 61 Hotels in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter drei Marken mit rund 4.500 Mitarbeitern gehört, warnt die Bundesministerin in seinem Brief davor, einen “gefährlichen Pfad für strafrechtliche Konsequenzen gutgläubiger Unternehmer zu eröffnen.” Dirk Iserlohe weist weiter darauf hin, dass bei vielen deutschen Unternehmen – nicht nur in der Hotellerie und Gastronomie – die “absoluten Verluste im Jahre 2020 um ein Vielfaches über dem vorhandenen Eigenkapital einstellen werden”. Der Banker, Betriebswirt und Hotelier hat sich – im Zuge der Rettung seines Unternehmens – in den vergangenen Monaten auch intensiv mit dem Insolvenzrecht beschäftigt. Er sagt, “Bundesministerin Lamprecht kann welche Studien auch immer heranziehen, keine davon würde eine kürzere Amortisationszeit der Verluste als mindestens vier Jahre prognostizieren.”

Iserlohe prognostiziert zehn Jahre für Konsolidierung

Der Hotelier ist allerdings fest davon überzeugt, dass die meisten Branchen mindestens eine Dekade für ihre Konsolidierung benötigen werden. „Das passt in keinem Fall zu dem vom Institut der Wissenschaftsprüfer vorgegebenen Prognosezeitraum von zwei Jahren, in denen sie eine positive Fortführungsprognose aufzeigen müssen“, zweifelt Iserlohe. Diese ende ohnehin schon 2022.

Seine Empfehlung an die Bundesjustizministerin Lamprecht ist: „Um im Rahmen der anstehenden EU-Hilfsfonds eine europäische Harmonisierung zu bewirken, sollte die Aufhebung des Insolvenztatbestandes der Überschuldung aus dem deutschen Recht erfolgen.” Dies bedeute das Entfernen der Klausel “Überschuldung” aus allen relevanten Gesetzen, insbesondere dem  § 15a InsO und in § 42 (2) BGB und dem § 19 InsO.

Iserlohe: “Wie will die Bundesregierung den deutschen Unternehmern demnächst erklären, dass ihre Firmen bei einer Überschuldung in Anbetracht der Corona-Krise Insolvenz anmelden müssen, wenngleich die europäischen Nachbarn in Kürze finanzielle Hilfe aus dem 750 Milliarden-Euro-Hilfs-Fonds erwarten dürfen?” Wobei die meisten dieser Länder zudem den Überschuldungstatbestand als Insolvenzgrund in deren Gesetzen nicht mal verankert hätten, so Iserlohe.

Dirk Iserlohe hat bereits mehrere Briefe an die Bundesregierung verfasst, auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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