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StartCoronakriseBetriebsschließungsversicherung: Zehn wichtige Aspekte zum Versicherungsschutz

Betriebsschließungsversicherung Zehn wichtige Aspekte zum Versicherungsschutz

Betriebsschließungsversicherungen sind eigentlich das Sicherheitsnetz in der Not – gerade in Krisenzeiten wie der gegenwärtigen. Da aber einige Versicherungen den aktuellen Schadenfall nicht anerkennen, ist eine möglichst gute Vorbereitung auf das Versicherungsgespräch erforderlich. Welche Punkte dabei essenziell sind, erklärt Rechtsanwalt Hilmar Pickartz.

Dieser Artikel ist Teil unserer umfassenden Berichterstattung über die Coronakrise. >>> zur Übersicht

Hilmar Pickartz M.A. ist Inhaber der Kanzlei Pickartz und Collegen mit Niederlassungen in Augsburg, Berlin und Düsseldorf. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Unternehmenssanierung und Insolvenzvermeidung sowie Banken- und Immobilienrecht. Im Heyne Verlag erschien sein Buch „Die Immo-Falle“. (Bild: Kanzlei Pickartz)

„Der Totalausfall ist nicht versicherbar. Eine Totalschließung der ganzen Republik könne man nicht versichern. Damit aber unsere Kunden nicht gänzlich leer ausgehen, gewähren wir bis zu 15 Prozent der eigentlichen Entschädigung“, so der Vorstandschef einer großen Versicherung. Der Versicherungsnehmer muss sich demnach auf heftige Gegenwehr von Versicherungen einstellen, wenn er sein vermeintliches Recht durchsetzen will. Rechtsanwalt Hilmar Pickartz hat für derartige Fälle praktische Ratschläge.

 

10 Tipps für die Verhandlungsführung

  1. Unternehmen müssen, wenn die private Versicherung voll leistet, damit rechnen, dass Teile der Zahlungen auf das Kurzarbeitergeld von den Arbeitsagenturen zurückgefordert werden. Der Arbeitgeber darf aber erst einmal Kurzarbeitergeld erhalten, falls die Versicherung zunächst nicht zahlt.
  2. Die Versicherer haben zwar versprochen, keine Obliegenheitsverletzung wegen verspäteter Meldung geltend zu machen. Da dies aber nirgendwo schriftlich rechtsverbindlich erklärt ist, soll man unbedingt zügig seine Ansprüche anmelden. Es gilt hier die Dreimonatsfrist.
  3. Das Coronavirus fällt unter die meldepflichtigen Krankheiten der Infektionsschutzgesetze. Hätte eine Versicherung einen Ausschluss nicht aufgezählter Krankheiten (wie eben Corona) gewollt, so hätte sie einen solchen Ausschluss präziser formulieren müssen. Die Berufung einer Versicherung darauf, dass Covid-19 in den Versicherungsbedingungen nicht erwähnt ist, ist daher kein berechtigter Zahlungsverweigerungsgrund.
  4. Erhält man auf der Basis des bayerischen Kompromisses für Hotels und Gaststätten, der nunmehr bundesweit ebenfalls angeboten wird, „freiwillig ca. zehn bis fünfzehn Prozent“ der bei Betriebsschließungen vereinbarten Tagessätze und kommt es später zu einer Gerichtsentscheidung, dass Corona-Schäden versichert sind, gilt trotzdem die Abgeltungsvereinbarung.
  5. Die Entscheidung, ein schnelles Abfindungsangebot anzunehmen oder abzulehnen, hängt stark vom Einzelfall der wirtschaftlichen Not ab. Die Überlegung „den Spatz in der Hand“ zu nehmen, gilt vor allem dann, wenn man kein langes Verfahren und keinen teuren Gerichtsweg mit unkalkulierbarem Risiko will.
  6. Wenn eine Versicherung nicht gleich zahlt, kann man diese zumindest dadurch in Zugzwang bringen, dass man auf das vertragliche Recht verweist, vom Versicherer ein zinsloses Darlehen in Höhe der Versicherungsleistung verlangen zu dürfen.
  7. Es ist zu überprüfen, ob bei einer neu abgeschlossenen Versicherung die Wartezeit seit Beginn des Versicherungsschutzes bereits abgelaufen ist. Es wird sicherlich intensive Diskussionen darüber geben, wann eine Wartezeit endet, denn die ersten Coronawarnungen sind bereits im Januar 2020 bekannt geworden.
  8. Man sollte einkalkulieren, dass Zuschüsse gleich welcher Art, sei es durch die Versicherung oder durch den Staat, leider steuerpflichtige Einnahmen sind.
  9. Das entscheidende Thema bei der Behandlung des Versicherungsfalles ist die „Gewinnberechnung“. Es wird nur der Ertragsausfall erstattet, d.h. der entgangene Gewinn aus dem Umsatz der hergestellten Erzeugnisse, der gehandelten Waren und der Dienstleistungen sowie der fortlaufenden Kosten. Wenn man also hohe Eigengehälter festgelegt hat, um den Gewinn wegen der Steuer zu reduzieren, sollte man dies vorher mit dem steuerlichen Berater klären.
  10. Da die Ermittlung der auszuzahlenden Versicherungssumme nach dem Schema erfolgt a) Umsatz des Vorjahrs, b) Aufwendungen für Waren und/oder Materialeinsatz und c) Vorsorgebetrag für erwartete Änderungen des Betriebsertrags im laufenden und im nächsten Geschäftsjahr ist besondere bei der Position c) vorher mit dem Berater die Berechnung abklären.

Fakt ist: Die möglichst gute Vorbereitung des Versicherungsgesprächs bzw. die Darstellung des schriftlichen Antrags funktioniert ohne fachkundige Berater weniger gut und ist für die Klärung mit den Versicherungen, die seinerseits ums Überleben kämpfen, dringend zu empfehlen.

Kontakt zum  Autor:

Kanzlei Augsburg
Stettenstraße 4
86150 Augsburg
Tel.: 0821-38038700

 

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