Betriebsschließungsversicherung Gastronom gewinnt Corona-Klage gegen Versicherung

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. (Bild: Pixabay/pixel2013 )

Im Zuge der Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. Laut dem Urteil muss die beklagte Versicherungskammer exakt 1,014 Millionen Euro an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen – die Kosten von 30 Tagen coronabedingter Betriebsschließung. In Deutschland sind an den Gerichten hunderte ähnlicher Klagen gegen mehrere Versicherungen anhängig.

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Im Verfahren zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) zwischen dem Wirt des Augustiner Kellers in München und des Bayerischen Versicherungsverbands hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Entscheidung getroffen. Die Kammer gab der Klage des Wirts statt. Sie sprach ihm die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mehr als einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung zu.

Der Augustiner Keller hatte aufgrund der behördlichen Anordnungen ab 21. März geschlossen. Dabei bezog sich die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und die nachfolgende Verordnung vom 24.03.2020 ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz (§§ 28 – 32 IfSG). Dies allein genügte nach Auffassung der Richter, um die Leistungspflicht aus der BSV auszulösen. Grund: In den, in diesem konkreten Fall vorliegenden, Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Ob Covid-19 ausdrücklich erwähnt ist oder nicht, spielt laut Urteil keine Rolle.

Der betroffene Versicherer sieht das anders und will die Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen: „Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig mit diesen auseinandersetzen und die Möglichkeiten der Berufung nutzen.“

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern begrüßt das Urteil des Landgerichts München I, aufgrund welchem die Versicherung dem Kläger für die coronabedingte Schließung seines Betriebes die gesamte Versicherungssumme zahlen muss. Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert: „Wir freuen uns, dass sich unser Mitglied Christian Vogler hier durchsetzen konnte. Wir sehen das Urteil als wegweisend an, folgt es doch unserer Auffassung, dass grundsätzlich Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung besteht. Auch wenn abzuwarten ist, ob dieses Urteil in den höheren Instanzen Bestand halten wird, so ist es doch ein für unsere Gastronomen enorm wichtiges Signal. Aus diesem Grund wäre zu begrüßen, wenn die Versicherungswirtschaft das Urteil zum Anlass nimmt, ihre teilweise harte und abweisende Haltung zu überdenken und die Ansprüche der Versicherungsnehmer nunmehr vollumfassend zu erfüllen.“

Eine Folge der Münchner Entscheidung könnte nach Einschätzung des Wirts eine zweite Klagewelle sein. Auch die Allianz muss in München Niederlagen fürchten. Denn ihre Versicherungsbedingungen sind ähnlich formuliert: Schließungen nach Infektionsschutzgesetz sind versichert, der Covid-19-Erreger ist aber nicht ausdrücklich genannt. Auch hier hatte es bereits eine Klage gegeben, die aussichtsreich sein könnte (Tophotel berichtete).

Dennoch bedeutet der Erfolg des Münchner Wirts nicht, dass alle verklagten Versicherungen vor Gericht unterliegen müssen. Sicher ist nur, dass die Versicherungskammer als auch die Allianz im heimischen München mit allen gleichlautenden Betriebsschließungspolicen schlechte Chancen haben dürften.

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