BestpreisklauselnIHA fordert gesetzliches Verbot in Deutschland

IHA-Vorsitzender Otto Lindner (Bild: Lindner Hotels / Nicole Zimmermann)

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bezüglich der engen Bestpreisklauseln ist weiterhin Top-Branchenthema. Der IHA-Vorsitzende Otto Lindner fordert von der Politik “ein klares gesetzliches Verbot solcher Knebelparagraphen zu beschließen”.

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Booking.com darf auch zukünftig von der Ratenparitätsklausel Gebrauch machen. Das hat Mitte Mai das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit der Beschwerde des Buchungsportals gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts zu seinen Meistbegünstigungsklauseln stattgegeben.Im Rahmen des Hotelkongress des Hotelverbandes Deutschland (IHA) im V8 Hotel Motorworld Region Stuttgart in Böblingen forderte Otto Lindner:

“Wenn nach Auffassung des 1. Kartellsenats am OLG Düsseldorf Vertragsrecht über das Wettbewerbsrecht zu stellen ist, sind nun die Bundesregierung und der Bundestag gefordert, im gemeinsamen Interesse von Verbrauchern und Hoteliers ein klares gesetzliches Verbot solcher Knebelparagraphen zu beschließen, wie es schon in Frankreich, Österreich, Italien und Belgien gilt“

Gegenüber Tophotel ergänzte IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe: “Aus unserer Sicht könnte dies als konkrete Maßnahme z.B. durchaus noch Eingang in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung finden, die derzeit ohnehin im Deutschen Bundestag diskutiert wird.”

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