Ab Ende dieser WocheHoteliers und Gastronomen können Überbrückungshilfe beantragen

Ab dem 10. Juli können die Überbrückungshilfen online beantragt werden. (Bild: Pixabay/Fancycraves)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Startschuss für das Überbrückungshilfe-Programm gegeben. Konkret heißt dies, dass Hoteliers und Gastronomen ab Freitag, 10. Juli, über ihren Steuerberater einen digitalen Antrag auf Zuschüsse stellen können. Dabei sind pro Unternehmen bis zu 150.000 Euro möglich.

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Konkret kann einen Antrag stellen, wer nachweisen kann, dass sein Umsatz in den Monaten April und Mai im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 60 Prozent zurückgegangen ist. Ausgeschlossen bleiben unter anderem aber Unternehmen, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro vorweisen können. Eine detaillierte Checkliste des Bundes, wer genau antragsberechtigt ist, finden Sie hier.

Bis zu 150.000 Euro pro Unternehmen

Maximal werden über die “Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen” 150.000 Euro pro Betrieb ausgezahlt. Die Überbrückungshilfe aus dem gemeinsamen Programm von Bund und Ländern kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten. Mehr dazu lesen Sie auch hier. Auch die Übersichtsseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, auf der alle wichtigen Informationen zu den Überbrückungshilfen zu finden sind, ist nun freigeschaltet. Die Online-Portale für die Antragstellung sind dagegen erst ab Freitag, 1. Juli, zugänglich.

Geholfen werden soll mit dem Programm vor allem kleinen und mittelständischen Firmen. Im Fokus stehen neben dem Hotel- und Gaststättengewerbe auch Bars oder Reisebüros sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen.

IHA kritisiert “selektives Vorgehen” der Bundesregierung

Das sich das Programm an der Größe der Betriebe orientiert, kritisiert unter anderem der Hotelverband IHA in einem Blogbeitrag. “Für den angezählten, größeren Teil der Hotellerie wird es leider keinen Brückenschlag geben”, schreiben die IHA-Vorsitzenden Otto Lindner und Markus Luthe. “Diese Hotels schauen vielmehr in den Abgrund, denn sie sind vermeintlich zu groß, aufgespalten in Besitz- und Betriebsgesellschaft oder sie haben das Pech, mit Schwesterhotels verbunden zu sein, und so jenseits der KMU-Schwellen zu liegen.” Die Bundesregierung selektiere und spiele damit Schicksal. “Es ist und bleibt inakzeptabel und unfair, die Überbrückungshilfe nicht pro Betriebsstätte zu gewähren!”

Die betroffenen Hotelunternehmen würden von der Politik pauschal an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verwiesen. “Oder sollen wir sagen abgewiesen? Denn auch im vierten Monat nach dem Lockdown können Anträge zum WSF laut Website des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums erst ‘in Kürze’ eingereicht werden.” Damit sei diese Hälfte der Hotelunternehmen auf absehbare Zeit auf sich alleine gestellt im Kampf gegen nicht beizubringende Mietforderungen in der Corona-Krise.

IHA sieht Eingriff der Regierung in Mietmarkt als Bärendienst

Hier habe die Bundesregierung zum Monatswechsel noch einmal „Steine statt Brot“ gegeben: “Mit dem ersten Covid-19-Gesetz von Ende März griff das Bundesjustizministerium in den Wohn-, aber auch den gewerblichen Mietmarkt ein. Es untersagte Kündigungen bis Ende Juni und bekräftigte gleichzeitig die grundsätzliche Verpflichtung zur Mietzahlung. Damit lieferte das Gesetz der Vermieterseite das Verhandlungsargument einer vermeintlich bewussten Gesetzgeberentscheidung zugunsten einer fortlaufenden Mietzahlungspflicht ohne jedwede Anpassung der Miethöhe. Folglich bissen viele Hoteliers bei Verhandlungen über eine angemessene Lastenteilung beim Vermieter auf Granit.”

Als das Bundesjustizministerium den temporären Kündigungsschutz über den 1. Juli hinaus verlängern habe wollen, “stemmte sich insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen und ergriff Partei für die Immobilieneigentümer. Jetzt darf also wieder gekündigt werden und große Teile der Hotellerie stehen ohne Kündigungsmoratorium oder Überbrückungshilfe unverschuldet im Starkregen.”

Weiter fordern Lindner und Luthe: “Der Gesetzgeber muss seinen von ihm verschuldeten Konstruktionsfehler im gewerblichen Mietrecht nun schnellstens korrigieren und eine Klarstellung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen, dass Pandemien eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen und folglich einen angemessenen Lastenausgleich zwischen den Mietparteien erfordern.”

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