5 Tage bis zur EuropawahlMehrheiten, Mehrwert und Minister für Tourismus

Der baden-württembergische CDU-Politiker Andreas Schwab ist seit 2004 Mitglied des Europaparlaments. (Bild: Wahlkreisbüro Dr. Andreas Schwab/Michael Kienzler)

Für die Hospitality-Branche mit ihren fast zwölf Millionen Beschäftigten ist die Europawahl von enormer Bedeutung. Etwa 70 Prozent dessen, was die Hotellerie monetär an Auflagen belastet, hat in Brüssel seinen Ursprung. Im Europäischen Parlament traf Tophotel Andreas Schwab (CDU) und sprach mit ihm über den Nutzen der EU-Arbeit für die Hotellerie und die anstehende Wahl.

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Seit 2004 sitzt der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden im EU-Parlament und betont, wie schwer es bis heute ist, den Mehrwert von EU-Entscheidungen für den Einzelnen zu vermitteln. Aber der 45-jährige Jurist ist überzeugt, dass Unternehmen mit „einem höheren Anteil als 25 Prozent Einnahmen nichtdeutscher Herkunft“ von europäischen Regelungen stark betroffen sind. Also auch die Hotellerie.

Das sieht Markus Luthe, Geschäftsführer des Hotelverbands Deutschland IHA, ebenso. Gegenüber Tophotel betonte er kürzlich: „Wir gehen davon aus, dass etwa 70 Prozent dessen, was die Hotellerie monetär an Auflagen belastet, in Brüssel seinen Ursprung hat.“ Dabei verweist er unter anderem auf die P2B-Regulierung, die neue Transparenz- und Fairnessauflagen für Online-Plattformen vorsieht.

Das Kerngeschäft für die großen Branchenthemen finde zunehmend in Brüssel und Straßburg statt, so Luthe. Auch deshalb ist der IHA in Brüssel auch mit einem eigenen Büro vertreten. Markus Luthe selbst ist regelmäßig vor Ort – auch für den europäischen Dachverband des Gaststättenwesens Hotrec (Hotels, Restaurants & Cafés in Europa), der die Interessen von 42 Mitgliedsverbänden aus 30 EU-Staaten gegenüber den EU-Institutionen vertritt.

Markus Luthe,
Hotelverband Deutschland IHA

“Etwa 70 Prozent dessen, was die Hotellerie monetär
an Auflagen
belastet, hat seinen Ursprung in Brüssel.“

 

E-Commerce und Fachkräftemangel

Wegen der anstehenden Wahl hat Hotrec im Europäischen Parlament jetzt auch sein Weißbuch für das Gastgewerbe vorgestellt, in dem fünf Schlüsselprioritäten für den Zeitraum von 2019 bis 2024 festgelegt sind. „Das Gastgewerbe ist mit seinen 11,9 Millionen Arbeitnehmern und in den vergangenen vier Jahren neu geschaffenen 1,6 Millionen Arbeitsplätzen ein wichtiger Motor der europäischen Wirtschaft“, stellt Hotrec-Präsident Jens Zimmer Christensen bei der Präsentation heraus. „Die Unterstützung unserer fünf Prioritäten wird dazu beitragen, eine bessere und nachhaltigere Entwicklung in Europa zu erreichen“, ist Jens Zimmer Christensen überzeugt.

Neben einer weiteren Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, auch mit Blick auf die „Kommerzialisierung der Nutzer ,kollaborativer‘ Plattformen“, fordert der Dachverband eine Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens (insbesondere der E-Commerce-Richtlinie) zur Regelung der Pflichten von Online-Plattformen. Als dritte Schlüsselpriorität benennt Hotrec die Notwendigkeit einer „Agenda für eine bessere Rechtsetzung“, die sich auf „große grenzüberschreitende Themen konzentriert“ und die Branchenbelange noch mehr berücksichtigen soll. Konkret im Lebensmittelbereich wirbt sie für die Förderung von mehr freiwilligen Initiativen statt Vorschriften, und schließlich bei der großen Branchenherausforderung Fachkräftemangel für konkrete politische Maßnahmen auch auf EU-Ebene.

Nicht nur beim letzten Punkt stimmt auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab mit ein: „Der Fachkräftemangel ist etwas, in das wir viel mehr Energie investieren müssten.“ Auch um die Bedeutung grenzüberschreitender und einheitlicher Regelungen weiß er. In seinem südbadischen Wahlkreis, in dem es viele Hotelbetriebe gibt, ist die Nähe zur Schweiz und zu Frankreich im Alltag omnipräsent – die EU als einender Faktor quasi ein lebendiger Teil des täglichen Lebens.

Tourismusminister für Europa?

„Für den Tourismus ist Europa das absolute Key Asset“, ist er überzeugt. Neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sieht er die Wahrnehmung der großen Vielfalt als besondere Qualität. Wäre vor diesem Hintergrund die Einführung eines neuen Postens für einen europäischen Tourismusminister denkbar? Andreas Schwab: „Ich glaube, Europa ist einer der kulturell interessantesten Tourismusstandorte überhaupt, auch die Infrastruktur ist eine der attraktivsten.“ Doch der Mehrwert für alle Staaten müsste dabei genau herausgearbeitet und eine europäische Zuständigkeit als guter Mehrwert wahrgenommen werden. Das könne möglich sein, aber im Moment sehe er noch nicht genau, wie.

Die Rahmenbedingungen und die künftigen Möglichkeiten für Diskurse, Mehrheitsfindungen und Kompromisse werden in den kommenden Wochen neu abgesteckt. Dabei gilt die diesjährige Wahl des Europaparlaments als eine der wichtigsten in der Historie. Denn, so Andreas Schwab, erstmals bestünde das Risiko, dass eine Mehrheit antieuropäischer Kräfte im Parlament agiere. „Die Situation hat es so noch nie gegeben.“

Sylvie Konzack

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