HSMA
Neue Abmahnungen für Facebook-Gefällt-mir-Button

Facebook_like.jpg
Top hotel

Eine weitere Runde im Ringen um eine rechtskonforme Anwendung der interaktiven Schaltflächen des als »Datenkrake« verschrienen sozialen Netzwerks Facebook hat nun die Verbraucherzentrale NRW mit Abmahnungen gegen HRS, Nivea, Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK eingeläutet.

 

Was ist passiert?


Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat laut Pressemitteilung vom 21. Mai 2015 die genannten Unternehmen aufgefordert, die in ihre Internetauftritte eingebundenen interaktiven Schaltflächen des Social Media-Riesen datenschutzkonform umzustellen. Allein durch die Einbindung des Like-Buttons lese das soziale Netzwerk automatisch bei jedem bloßen Aufruf der Seiten mit – sogar bei Nutzern, die überhaupt nicht bei Facebook registriert seien. Darüber würden die Besucher weder zuvor ausdrücklich informiert, noch könnten sie der Datenweitergabe widersprechen. Die genannten Unternehmen schlügen damit eine Brücke zu Facebook, die im Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung ende. Aus Sicht der Verbraucherzentrale stellt dies ein unlauteres Geschäftsgebaren sowie einen Verstoß gegen das deutsche Telemediengesetz (TMG) dar.

Ist der Streit neu?


Keineswegs. Datenschützer und Juristen diskutieren seit Jahren, ob der Button überhaupt in Einklang mit deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen verwendet werden kann. Im Jahr 2011 hatten sich das Landgericht Berlin (Beschluss vom 14.03.2011, Az: 91 O 25/11) sowie das übergeordnete Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011, Az: 5 W 88/11) mit der Frage befasst, ob die Einbindung des Like-Buttons ohne Vorhalten von entsprechenden Datenschutzhinweisen gegen das TMG verstößt und einen Wettbewerbsverstoß darstellt und zumindest den ersten Punkt deutlich verneint. Das Kammergericht  hatte auch einen Wettbewerbsverstoß zumindest für den Fall verneint, dass bei Facebook eingeloggte Mitglieder die Website nutzen:

»… Facebook-Mitglieder, die während ihres Besuchs auf der Webseite des Antragsgegners bei Facebook angemeldet sind, geben dem auf der Seite des Antragsgegners installierten Programm Wunsch und Bereitschaft zu erkennen, dass Facebook ihnen den ›richtigen sozialen Kontext bzw. das richtige soziale Umfeld‹, d.h. Nachrichten und Empfehlungen von ›Freunden‹ anzeigt. (…) Für Facebook-Mitglieder, die während ihres Besuchs auf der Webseite des Antragsgegners bei Facebook angemeldet sind, den ›Gefällt-mir-Button‹ betätigen und infolgedessen weitere Werbung des Antragsgegners erhalten, gelten die obigen Ausführungen erst recht ...«

Künftig werden sich weitere Gerichte mit dieser Frage befassen, da laut Pressemitteilung der Verbraucherzentrale sowohl gegen Peek & Cloppenburg als auch gegen den Internetauftritt von Payback Klagen bei den Landgerichten Düsseldorf und München eingereicht worden sind.

Was können Sie tun?


Wer möglichen ähnlichen Auseinandersetzungen mit Sicherheit aus dem Weg gehen möchte, kann wie Eventim und HRS die interaktiven Button nicht weiter verwenden. Eine Alternative kann die Umstellung auf »grau« geschaltete Buttons sein, die erst mit dem zweiten Klick des Nutzers Daten übertragen. Entsprechende Tools werden seit geraumer Zeit angeboten und uns ist bisher noch kein Fall bekannt geworden, in dem Facebook diese Abwandlung seines Buttons moniert hat.

Auf jeden Fall sollten die Datenschutzhinweise dahingehend überprüft werden, ob sie ausreichende Hinweise zur Verwendung aller interaktiven Buttons – auch die anderer Netzwerke wie Xing, LinkedIn, Google+ etc. – enthalten und diese auf der Website rechtskonform eingebunden sind. Ist das nicht der Fall, empfehlen wir ein umgehendes Update.