Bestpreisklauseln: IHA will Hotels bei Schadensersatzansprüchen gegen HRS unterstützen

Bestpreisklauseln

IHA will Hotels bei Schadensersatzansprüchen gegen HRS unterstützen

2015 bestätigte das OLG Düsseldorf, dass HRS durch die Anwendung von Bestpreisklauseln in die unternehmerische Freiheit von Hotels eingegriffen und den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsportalen beschränkt hat. Die Hotels, die zwischen 2006 und 2017 als Vertragspartner von HRS von Meistbegünstigungsklauseln betroffen waren, können nach Informationen des IHA Schadensersatzansprüchen geltend machen. Der Hotelverband will hierbei unterstützen und macht auf eine zeitnahe Bearbeitung aufmerksam.

Laut IHA-Informationen haben Hotels, die von den Bestpreisklauseln betroffen waren, den Grundsätzen des europäischen und deutschen Kartellrechts nach gegen HRS Anspruch auf Ersatz des Schadens, der beispielsweise durch überhöhte Kommissionszahlungen und Einbußen im Direktvertrieb entstanden ist. „Der Hotelverband Deutschland wird in Deutschland gelegene Hotels hierbei unterstützen und ein kostengünstiges Prozedere anbieten. Wir weisen zudem ausdrücklich auf die möglicherweise Anfang Januar 2018 ablaufende Verjährungsfrist hin“, teilt IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe mit.   

Dieser Zeitablauf mache es laut Luthe unmöglich, etwaige Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung von Bestpreisklauseln gegen die drei großen Buchungsportale parallel zu führen: Das Einspruchsverfahren von Booking.com gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes dauert bis zur Erlangung der Rechtskraft möglicherweise noch einige Jahre an und die Ermittlungen der Wettbewerbshüter gegen Expedia sind noch nicht einmal abgeschlossen.

Laut Luthe habe man sich vorab mit dem Kölner Buchungsportal austauschen wollen. „Selbstverständlich sind wir angesichts dieser Situation auf HRS zugegangen und haben eine einvernehmliche, geräuscharme Lösung zum weiteren Prozedere gesucht. HRS war jedoch nicht bereit, mit dem Hotelverband über eine ,Branchenlösung' zu reden“, so Luthe. 

Der Hotelverband Deutschland (IHA) geht davon aus, dass eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgreich sein wird. Aus Kosten- und Effizienzgründen sollte zunächst der Fristlauf gehemmt und die Ansprüche gesichert werden. Daher hat der Hotelverband Deutschland (IHA) die im Wettbewerbsrecht versierte Kanzlei Haver & Mailänder mit dem Ergreifen der entsprechenden Maßnahmen für teilnehmende Hotels betraut.  

In einer Mitteilung des IHA heißt es: »Der Hotelverband wird hierbei weder Rechtsdienstleistungen gegenüber den Hotels erbringen noch eine Gewährleistung für das Bestehen und die Durchsetzbarkeit der Ansprüche übernehmen. Doch sofern Hotels Interesse an diesem gemeinsamen Vorgehen haben sollten, wird um zeitnahe Rückmeldung bis zum 31. Dezember unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Alle in Deutschland gelegenen Hotels, die zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen den Jahren 2005 und 2017 als Vertragspartner von HRS von Meistbegünstigungsklauseln betroffen waren und Zimmer über das HRS-Buchungsportal vertrieben haben, sind individuell eingeladen, dem Verfahren beizutreten.«

Ein entsprechender Vordruck zur Bevollmächtigung der Kanzlei Haver & Mailänder zum Zweck der Ergreifung verjährungsunterbrechender oder -hemmender Maßnahmen kann auf der Homepage des Hotelverbandes unter www.hotellerie.de heruntergeladen werden. Dieser erste Schritt müsse dem Hotelverband zufolge bis zum 31. Dezember 2017 erfolgen und sei für alle betroffenen Hotels kostenfrei.

HRS wollte sich auf eine Top hotel-Nachfrage derzeit nicht zum Thema äußern, da es sich um eine juristische Angelegenheit handelt.