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Im Streit zwischen Booking.com und dem Bundeskartellamt hat das OLG Düsseldorf heute noch kein Urteil gesprochen, die Verhandlung wurde vertagt. Informationen seitens der Presseabteilung des Gerichts zufolge prüfen die Richter, ob es sich bei der Bestpreisklausel um eine "notwendige Nebenabrede" handelt.

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Das Bundeskartellamt hat Ende Dezember die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking.comuntersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen. Top hotel hat Reaktionen zusammengefasst.

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Aufgrund entsprechender Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamtes dürfen weder HRS noch Booking Bestpreis- oder Paritätsklauseln verwenden. Gegen Expedia ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen – deswegen nutzt die Buchungsplattform den Freiraum derzeit noch ungeniert aus. Der Hotelverband Deutschland (IHA) wehrt sich dagegen.

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Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat das Verfahren gegen Booking.com & Co. eingestellt, nachdem sie einen Verzicht auf viele Klauseln seitens der Buchungsportale erwirkt hat. Der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) ist das zu wenig. Sie prüft jetzt weitere rechtliche Schritte.

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2015 bestätigte das OLG Düsseldorf, dass HRS durch die Anwendung von Bestpreisklauseln in die unternehmerische Freiheit von Hotels eingegriffen und den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsportalen beschränkt hat. Die Hotels, die zwischen 2006 und 2017 als Vertragspartner von HRS von Meistbegünstigungsklauseln betroffen waren, können nach Informationen des IHA Schadensersatzansprüchen geltend machen. Der Hotelverband will hierbei unterstützen und macht auf eine zeitnahe Bearbeitung aufmerksam.

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Nachdem der Hotelverband Deutschland am Donnerstag bekannt gegeben hatte, eine Millionenklage gegen HRS vorzubereiten (Top hotel berichtete), reagierte nun das Kölner Buchungsportal. Man sei überzeugt, dass die Bestpreisklausel zu keinerlei Schäden bei den Hotelpartnern geführt hat. Darüber hinaus korrigiert HRS die zeitliche Abfolge und hält Schadenersatzansprüche für unhaltbar.