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Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat nach der mündlichen Verhandlung entschieden: Die Übernachtungsabgabe lediglich von Betrieben mit mehr als acht Betten zu erheben, ist nicht rechtmäßig. Ansonsten wurde die Bettensteuer-Satzung jedoch nicht beanstandet.

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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag Einigung über letzte offene Punkte der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht erzielt. Das Pauschalreiserecht wird nicht auf reine Hotelübernachtungen angewandt werden können. Bei Tagesreisen war die Regelung bis zuletzt umstritten – die Koalitionen kamen nun überein. Die letzte Anhörung im Bundestag steht aber noch aus.

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Die Berichterstattung über den AfD-Parteitag im Maritim Köln war lediglich die Spitze des Eisbergs: Immer wieder verweigern deutsche Hoteliers den Politikern der rechtspopulistischen Partei, die nun auch in den Bundestag eingezogen ist, den Zutritt zu ihren Häusern. Doch ist das überhaupt erlaubt – oder begeben sich die Betroffenen damit auf gefährliches Terrain? Darüber hat Rechtsanwalt Jan-Bernd Pöhlking mit Tophotel gesprochen.

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Für nur vier bis fünf Euro Stundenlohn reinigte ein Angestellter in einem Düsseldorfer Luxushotel über acht Monate hinweg die Zimmer und Suiten. Der dreiste Arbeitgeber, eine Firma für Hotelserviceleistungen, hatte ihn die Stundenzettel vorab blanko unterschreiben lassen und nicht den tatsächlichen Aufwand vergütet. Dagegen klagte der Zimmerjunge vor Gericht.

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Ist die Insolvenz des Grand Hotels Heiligendamm möglicherweise auf rufschädigende Aussagen seitens der Investoren zurückzuführen? Unter anderem mit diesem Vorwurf setzt sich ab heute das Dortmunder Landgericht auseinander, wo der Aachener Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld gegen den Versicherungskonzern Signal Iduna auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe klagt.

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Unmittelbar vor der Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs in New York, welcher Gastgebern die Veröffentlichung von Angeboten verbietet, die gegen das New Yorker Gesetz über kurzfristige Vermietung verstoßen, hat die „Home-sharing“-Plattform Airbnb selbst Maßnahmen vorgeschlagen, die im Einklang mit HOTREC’s 10 Schritten zu einer verantwortungsbewussten Sharing Economy stehen.

Anfang des Jahres urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes, etwa auch Hoteliers und Gastronomen, nicht dafür aufkommen müssen, wenn die Nutzer darin Rechtsverstöße begehen. Vorraussetzung war aber, dass das Netzwerk durch ein Passwort geschützt sein muss. Die Große Koalition hat jetzt ein zusätzliches Gesetz verabschiedet.

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Wer anderen ein offenes WLAN-Netz zur Verfügung stellt, musste in Deutschland bisher tief in die Tasche greifen, wenn der fremde Nutzer damit sein Unwesen trieb. Das soll nun durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein Ende haben. Allerdings will die Regierung in Deutschland noch nachbessern, damit Betreiber wie zum Beispiel Hotels ihr WLAN rechtssicher öffnen können.

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Braucht das Severin*s Resort und Spa auf Sylt einen neuen Namen? Das Oberlandesgericht Schleswig urteilte jetzt, dass das 2014 eröffnete Luxushotel nicht den gleichen Namen wie die Kirche St. Severin in Keitum tragen dürfe, da das Hotel als Partner der Kirche verstanden werden und sich so einen geschäftlichen Vorteil verschaffen könnte.

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Als „Krieg der Luxushotels“ betitelt die Abendzeitung den fortlaufenden Rechtsstreit zwischen dem Hotel Bayerischer Hof und der Stadt München. Diese hatte in einem Vorbescheid der Bayerischen Hausbau grünes Licht für den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels in der Alten Bayerischen Staatsbank eine Straße weiter gegeben. Update: In der Verhandlung am Montag gab das Verwaltungsgericht München zu erkennen, dass es die Klage von Hoteleigentümerin Innegrit Volkhardt gegen die Stadt wohl ablehnen werde.

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Ein Hotel ist nicht verpflichtet, Namen seiner Gäste herauszugeben, auch wenn es um eine mögliche Vaterschaft und daraus folgende Unterhaltsansprüche geht. Das hat das Amtsgericht München in einem mit der Überschrift „Väterroulette“ veröffentlichtem Urteil entschieden und die Klage einer Mutter aus Halle/Saale abgewiesen.

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Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung ist alles andere als ein Durchbruch für risikoloses und unkompliziertes Bereitstellen öffentlicher WLAN-Hotspots. Anbieter müssen weiterhin Sicherheitsauflagen erfüllen.

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