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MEV / Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel eingeleitet. Bestimmte Praktiken im Online-Handel könnten Verbraucher daran hindern, Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auswählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben. Damit würden die Anbieter gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen.

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Auf eine Entschließung zum Umgang mit der sogenannten „Sharing Economy“, in der die EU zur Nutzung der Vorteile der kollaborativen Wirtschaft aufgerufen wird, verständigte sich das Europäische Parlament Mitte Juni. Dieser nichtbindende Beschluss ist die Antwort des Parlaments auf die entsprechende Mitteilung der EU-Kommission über eine Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft vom 2. Juni 2016.

Bei Glatteis war der Berliner Rechtsanwalt Oliver Seeberg 2014 vor dem Maritim Hotel Berlin am Tiergarten ausgerutscht, hatte sich den Oberschenkel gebrochen und musste ins Krankenhaus – dadurch habe er einen Millionen-Deal mit einem Investor verloren. Deswegen verklagt er das Hotel auf insgesamt 37 Millionen Euro. Es sei laut "Spiegel" einer der teuersten Zivilprozesse, die es in Deutschland je gegeben hat.

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MEV

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 29. Oktober 2015 den utopischen Forderungen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) eine klare Absage erteilt und die bisherigen Gebühren als angemessen bestätigt.

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Das Severin*s Resort & Spa in Keitum auf Sylt braucht keinen neuen Namen. Nach einem dreijährigen Rechtsstreit mit der Kirche St. Severin im gleichen Ort fanden die Beteiligten eine Einigung. Zwar urteilte das Oberlandesgericht Schleswig bereits 2016, dass das Luxushotel nicht wie die Kirche heißen dürfe – laut Berichten des Domradio zeigten sich die Gemeinde und das Hotel nun aber versöhnlich.

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Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen.

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Gisa und Hedda Deilmann / MS Deutschland

Mitte Juni wurden die Reederei-Erbinnen Gisa und Hedda Deilmann zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun beantragten ihre Anwälte Revision.

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Der 71-jährige Immobilien-Unternehmer Anno August Jagdfeld wirft der Versicherung vor, eine Rufmordkampagne gegen ihn geplant zu haben. Der Prozess geht ab Dienstag vor dem Dortmunder Landgericht in die zweite Runde. Sechs Prozesstage sind angesetzt.

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Mit seinen Eilanträgen im Beschwerdeverfahren gegen das Verbot auch enger Ratenparitätsklauseln des Bundeskartellamtes ist Booking com vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Der 1. Kartellsenat lehnte heute den Antrag des Buchungsportals auf Aussetzung der Kartellamtsentscheidung vollumfänglich ab.

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Ein Gast rutscht vor dem Maritim Hotel in Berlin bei Glatteis aus und verklagt das Haus auf 37 Millionen Euro – der Fall wird zum teuersten Zivilprozess der Bundesrepublik. Eigentlich scheint die Lage klar, denn es herrscht eine genau geregelte Räum- und Streupflicht. Doch worauf genau müssen Hotelbetreiber achten? Was passiert, wenn ein Gast ausrutscht? Rechtsanwalt Jan-Bernd Pöhlking klärt auf.

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Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, hat die EU-Kommission Ermittlungen unter anderem gegen spanische Hotels und Reiseveranstalter eingeleitet, die unterschiedliche Preise abhängig von der Nationalität der Gäste verlangen.

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Nach Ansicht des Amtsgerichts München kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- oder Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens zehn Prozent der Gäste daran erkrankt sind.

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Die Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin hat am Donnerstag, den 16. Juli die Klage eines Mannes abgewiesen. Wie mehrere Medien gleichlautend berichten, hatte der Mann das Maritim Berlin Tiergarten auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro verklagt, nachdem er vor dem Hotel auf Glatteis gestürzt war.

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Ab 2017 werden neue Regelungen für die Überlassung von Leiharbeitern in Kraft treten. Nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes will der Gesetzgeber die Hürden für den Einsatz von Leiharbeitern erhöhen und mögliche Verstöße strenger ahnden.

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Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Parkplatznutzung eine Nebenleistung zur Hotelübernachtung, wodurch hierfür der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt – nicht der ermäßigte von sieben Prozent.

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Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat nach der mündlichen Verhandlung entschieden: Die Übernachtungsabgabe lediglich von Betrieben mit mehr als acht Betten zu erheben, ist nicht rechtmäßig. Ansonsten wurde die Bettensteuer-Satzung jedoch nicht beanstandet.

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