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Die sogenannte Bettensteuer bleibt in Dresden weiterhin ein Thema für den Tourismusverband Dresden und den DEHOGA. Die vorgeschlagene Senkung von 6,6 auf sechs Prozent und die Verwendung der überschüssigen Mittel für das Stadtmarketing lehnt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Medienberichten zufolge ab. Stattdessen schlägt er vor, überschüssige Einnahmen in die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 zu investieren.

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Als hätten die Hoteliers in Dresden nicht schon genug mit Pegida, deren Anhängern und den Folgen zu tun: Nun wehrt sich die Hotellerie zum wiederholten Male auch noch gegen die Kultur- bzw. Touristenabgabe. Die Einführung der Kurtaxe war bereits gescheitert, nun liegt dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage eines Beherbergungsbetriebs gegen die Bettensteuer vor.

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DEHOGA Baden-Württemberg / Astrid Späth auf einer Demonstration gegen die Bettensteuer

Nach dem Richterspruch der obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg zur Übernachtungssteuer der Stadt Freiburg geht es nun in die nächste Instanz. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim legen die Kläger Beschwerde ein.

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Rund zwei Prozent der Touristen in Dresden nächtigen in privat vermieteten Unterkünften, vermittelt etwa durch Airbnb. Doch auch nicht-kommerzielle Gastgeber müssen eine Beherbergungssteuer zahlen. Deswegen stellt die Stadtverwaltung bis zu drei Mitarbeiter ab, um nicht gemeldete Unterkünfte ausfindig zu machen und die Abgabe einzufordern.

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Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesfinanzhof die Klagen der Hoteliers aus Hamburg und Bremen gegen die Gesetze zur Erhebung sogenannter Citytaxen abgewiesen. Die Entscheidungsgründe werden voraussichtlich erst im September vorliegen. In beiden Städten wurden die Verfahren vom DEHOGA sowie vom Hotelverband Deutschland (IHA) unterstützt.

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Die Klagen gegen die Bettensteuer nehmen kein Ende. Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat eine Hotelbetreiberin aus Köln beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen die „Kulturförderabgabe“ eingereicht. Der Dehoga will nun die zweite Fassung der Kölner Satzung erneut überprüfen lassen.

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Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun ließ Gastro-Unternehmer Eugen Block durch seinen Anwalt verkünden, dass man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle.

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Vom DEHOGA unterstützt haben zwei Hoteliers aus Hamburg und Bremen am vergangenen Freitag fristgerecht Klage vor dem Bundesverfassungsgericht  gegen die umstrittene Bettensteuer eingereicht. Damit wird nun eine Entscheidung auf höchster Ebene fällig.

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Der Bundesfinanzhof will am kommenden Mittwoch über die Bettensteuer urteilen: In Revisionsverfahren geht es um die Tourismusabgaben in Hamburg und Bremen. Die Entscheidungen könnten zu wichtigen Grundsatzurteilen werden. Unter anderem geht es um die Verfassungsmäßigkeit der Hoteltaxen.

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Die viel diskutierte Beherbergungsabgabe in der Stadt Dresden erhält eine neue Wende: Ab dem kommenden Jahr soll sie laut „Sächsische Zeitung“ auf nur noch sechs Prozent des Übernachtungspreises gesenkt werden.

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Frankfurt Tourismus (Holger Ullmann)

Die Stadt Frankfurt hat es jetzt beschlossen: Ab 2018 wird die Bettensteuer eingeführt. 1,50 bis 2,50 Euro müssen Übernachtungsgäste bezahlen – der bürokratische Aufwand allerdings liegt bei den Hotels. Immerhin kommt die Stadt den Hoteliers ein Stück entgegen, berichtet die FAZ.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Freiburger Hotelière Astrid Späth (Hotel Victoria) zurückgewiesen. Damit bleibt die Entscheidung zugunsten der Bettensteuer, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im vergangenen Jahr gefällt hatte, wirksam.

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Nach Bremen und Hamburg ist nun auch gegen die Bettensteuer in Freiburg eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) unterstützt den Gang eines Freiburger Hoteliers nach Karlsruhe. Begleitet werden der Verband und der Hotelier von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz.

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Auch in Leipzig könnte ab 2018 eine Gästetaxe eingeführt werden. Zahlen sollen Medieninformationen zufolge alle, die ein Zimmer in einem Hotel, einer Pension und einem Gasthof buchen – egal, ob sie als Touristen oder beruflich in der Stadt sind.

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