Bestpreis-Klausel
Noch kein Entscheid vom OLG Düsseldorf

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Im Streit zwischen Booking.com und dem Bundeskartellamt hat das OLG Düsseldorf heute noch kein Urteil gesprochen, die Verhandlung wurde vertagt. Informationen seitens der Presseabteilung des Gerichts zufolge prüfen die Richter, ob es sich bei der Bestpreisklausel um eine "notwendige Nebenabrede" handelt.

Würde es keine solche "Nebenabrede" in den Verträgen zwischen OTA und Hotel geben, könnten nach Aussage des Gerichts die Hoteliers das Portal dazu nutzen, um potenzielle Gäste auf die eigene Seite zu ziehen. Dieser Argumentation folgte Booking.com; das Bundeskartellamt hingegen verwies – im Falle einer Reaktivierung der Bestpreisklausel – auf die Einschränkung des Wettbewerbs und die fehlende Preishoheit seitens der Hotels.

Das Gericht erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass eine Entscheidung noch offen sei; eine Verkündung des Urteils wird nicht für die nächsten Tage erwartet.

Rückblick:

Die IHA hatte mit einer Anzeige gegen das Buchungsportal im Herbst 2013 das Kartellamtsverfahren ausgelöst. Mit einer Abstellungsverfügung vom 22. Dezember 2015 hat das Bundeskartellamt Booking die Verwendung der Best-Preis-Klausel untersagt – sowohl in Form der weiten Ratenparität (keine günstigeren Raten auf irgendeinem Buchungskanal) als auch in Form der engen Ratenparität (keine günstigeren Raten auf der hoteleigenen Website).

Mit seinen Eilanträgen im Beschwerdeverfahren gegen das Verbot war Booking.com vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert und auch der 1. Kartellsenat lehnte im Mai 2016 den Antrag des Buchungsportals auf Aussetzung der Kartellamtsentscheidung vollumfänglich ab.