Kartellrecht
Untersuchung wegen Diskriminierung bei Hotelpreisen

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MEV / Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel eingeleitet. Bestimmte Praktiken im Online-Handel könnten Verbraucher daran hindern, Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auswählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben. Damit würden die Anbieter gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Nach Beschwerden von Kunden prüft die Kommission Vereinbarungen in der Hotellerie zwischen großen europäischen Reiseveranstaltern einerseits (Kuoni, REWE, Thomas Cook und TUI) und Hotels andererseits (Meliá Hotels). Die Kommission begrüßt zwar, dass Hotels innovative Preissetzungsmechanismen entwickeln und einführen, um ihre Zimmerauslastung zu maximieren, allerdings dürfen Hotels und Reiseveranstalter ihre Kunden nicht aufgrund ihres Standorts diskriminieren.

Die fraglichen Vereinbarungen könnten Bestimmungen enthalten, die zu einer Diskriminierung der Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes führen. Infolgedessen würden den Kunden nicht alle verfügbaren Hotelzimmer angezeigt, und sie könnten die Zimmer nicht zu den günstigsten Preisen buchen. Dies könnte gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, da die Verbraucher allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes daran gehindert werden, Hotelzimmer zu den von Reiseveranstaltern in anderen Mitgliedstaaten angebotenen günstigeren Konditionen zu buchen.

Hintergrund


EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt hierzu: „Der elektronische Handel sollte den Verbrauchern eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen verschaffen und ihnen die Möglichkeit bieten, über Grenzen hinweg einzukaufen. Die Untersuchung, die wir heute eingeleitet haben, konzentriert sich auf Verhaltensweisen, bei denen wir den Verdacht haben, dass sie von den betreffenden Unternehmen eingesetzt werden, um den Verbrauchern diese Vorteile zu verwehren.“

Obwohl immer mehr Waren und Dienstleistungen weltweit über das Internet gehandelt werden, wächst der grenzüberschreitende Onlinehandel innerhalb der EU nur langsam. In ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nennt die Kommission eine Reihe rechtlicher Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schlägt verschiedene Initiativen vor, um diese auszuräumen.

Es gibt allerdings auch Hinweise darauf, dass Unternehmen selbst Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel errichten, um so den EU-Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen aufzuteilen und Wettbewerb zu verhindern. Die Kommission hat daher eine Untersuchung eingeleitet mit dem Ziel, Marktinformationen zu erheben, um die Art, die Häufigkeit und die Auswirkungen dieser Hindernisse für den elektronischen Handel besser zu verstehen und auf der Grundlage des EU-Kartellrechts zu bewerten.