Freies WLAN: Bundestag schafft Störerhaftung ab

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Freies WLAN

Bundestag schafft Störerhaftung ab

Die Störerhaftung in Deutschland entfällt. Das hat der Bundestag heute beschlossen und das Telemediengesetz entsprechend reformiert. Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat hinsichtlich der Gesetzesänderungen allerdings noch Bedenken.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Bundestag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt. Von der Gesetzesänderung erwartet sich die CDU-CSU-Fraktion eine flächendeckende Verbreitung offener Netze. Dabei müsse jedoch das Urheberrecht gewährleistet werden. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, die Auswirkungen der Gesetzesänderung nach zwei Jahren überprüfen zu lassen.

Für die SPD-Fraktion bedeutet die Gesetzesänderung einen "großen Schritt nach vorn". In Europa, vielleicht sogar auch weltweit, sei Deutschland das einzige Land, das an der Störerhaftung festgehalten habe. Das habe zum Beispiel bei Gästen aus dem Ausland großes Unverständnis ausgelöst. Zum möglichen Missbrauch des freien Zugangs zum Internet erklärte die SPD-Fraktion, ein Blick auf die anderen Länder zeige, dass die Vorteile einer Lösung ohne Störerhaftung überwiegen würden.

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten übereinstimmend, dass auch in Zukunft Abmahnungen von WLAN-Betreibern wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen möglich sein würden. Die Fraktion Die Linke zeigte sich aber erfreut, dass die Rechtslage jetzt insgesamt auf das international übliche Niveau umgestellt werde. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass sie schon lange für offenes WLAN eintrete.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) kritisiert dagegen, dass der Bundesgerichtshof das Haftungsprivileg in seiner Rechtsprechung ausdrücklich nicht auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Damit würden mit Hilfe der TMG-Änderung WLAN-Anbieter zwar von etwaigen Schadensersatzansprüchen freigestellt, aber nicht von Unterlassungsansprüchen, wenn Nutzer illegal urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen. Diese Unterlassungsansprüche werden in der Gesetzesbegründung zwar erwähnt, nicht aber im Gesetzestext. Damit könnten WLAN-Anbieter auch weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

„So bleibt der Gesetzesentwurf hinter den geweckten Erwartungen und übrigens auch hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Die Vermeidung dieser Rechtsunsicherheit durch die Unterlassungsansprüche wäre jedenfalls nicht nur leicht möglich, sie ist zwingend geboten“, mahnt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) noch entscheidende Nachbesserungen an.

(Quellen: Deutscher Bundestag; IHA)