Recht:  Neuregelung zum Leiharbeitereinsatz

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Neuregelung zum Leiharbeitereinsatz

Ab 2017 werden neue Regelungen für die Überlassung von Leiharbeitern in Kraft treten. Nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes will der Gesetzgeber die Hürden für den Einsatz von Leiharbeitern erhöhen und mögliche Verstöße strenger ahnden.

Hoteliers und Gastronomen, die mit Leiharbeitnehmern arbeiten oder künftig arbeiten wollen, müssen sich auf neue rechtliche Regelungen einstellen. Das Bundesarbeitsministerium bringt zum 1. Januar 2017 die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf den Weg. Das Ziel: die Hürden für den Einsatz von Leiharbeitnehmern erheblich zu erhöhen und damit die Fremdarbeit in Unternehmen spürbar einzudämmen.

Grund dafür sind zahlreiche Missbrauchsfälle bei der Arbeitnehmerüberlassung, da Unternehmen dieses Werkzeug, das sie eigentlich nur in Ausnahmefällen einsetzen sollen, regelmäßig exzessiv ausgenutzt haben. In so manchem Unternehmen haben Leiharbeitnehmer dauerhaft die eigentliche Belegschaft ersetzt und so Festanstellungen ausgeschlossen.

Die Reform liegt bislang zwar nur als Referentenentwurf vor, ist aber durchaus detailliert ausgestaltet. So stellt der Entwurf heraus, dass es sich bei Fremdpersonaleinsatz nur um einen vorübergehenden Zustand handeln dürfe, damit das Stammpersonal nicht verdrängt wird. Dafür wird unter anderem die Höchstüberlassungsdauer wieder eingeführt: Ein Leiharbeitnehmer darf demzufolge nicht länger als 18 Monate am Stück im gleichen Unternehmen tätig sein. Diese Dauer wird jedoch neu berechnet, wenn der Einsatz um mindestens sechs Monate unterbrochen wird. Dadurch kann ein Leiharbeitnehmer nach einem halben Jahr Pause wieder 18 Monate im gleichen Unternehmen tätig werden.

Zudem sind Unternehmen verpflichtet, Leiharbeitnehmer nach einer gewissen Zeit wie die Stammbelegschaft zu bezahlen. „Equal Pay“ heißt das Prinzip und soll verhindern, dass Mitarbeiter in der Arbeitnehmerüberlassung dauerhaft finanziell schlechter gestellt werden. Konkret bedeutet das: Nach neun Monaten müssen Hoteliers und Gastronomen das Gehalt der Leiharbeitnehmer an das übliche Niveau angleichen; sofern ein Tarifvertrag eine schrittweise Annäherung an das übliche Gehalt vorsieht, greift das „Equal Pay“-Prinzip nach zwölf Monaten.

Dazu kommen weitere Neuerungen, etwa im arbeitsrechtlichen Vertragswesen oder auch bei der sogenannten verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Wollen Hoteliers und Gastronomen also auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen, sollten sie sich grundsätzlich vorher anwaltlich beraten lassen. Ein Vorgehen auf gut Glück kann zu enormen Risiken führen. Denn der Gesetzesentwurf sieht bei Verstößen Strafen in Höhe von bis zu 30.000 Euro vor. Kontrolliert wird die Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes übrigens vom Zoll, der ja bereits im Rahmen des Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetzes stark aufgerüstet zum Einsatz kommt.

Quelle: Manuela Müller, Rechtsanwälte Banerjee und Kollegen