Mindestlohn: Dokumentationspflichten geringfügig gelockert

Bildquelle: Fotolia

Mindestlohn

Dokumentationspflichten geringfügig gelockert

Gute Nachrichten, aber nur ganz kleine: Bei den Dokumentationspflichten in Sachen Mindestlohn wird eine leichte Lockerung per Verordnung eingeführt. Dies kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an. 

Die Einkommensgrenze zur Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten wird auf 2.000 Euro abgesenkt, aber nur bei Arbeitsverhältnissen, die einen längeren Bestand haben und bei denen das regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt stets oberhalb der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde liegt, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Diese Einkommensschwelle lag bisher bei 2.958 Euro im Monat. 

Neu ist auch, dass die Aufzeichnung von Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz nicht mehr durch den Zoll überprüft werden soll. Die nach dem Arbeitszeitgesetz bestehenden Verpflichtungen bleiben bestehen, werden aber wie früher ausschließlich durch die zuständigen Behörden kontrolliert. Bei der Beschäftigung von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers kann ebenfalls auf die Aufzeichnungspflichten verzichtet werden.

Die Kritik in Gastronomie und Hotellerie, die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden nach Paragraph 3 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auszuweiten, wird vom Arbeitsministerium deutlich zurückgewiesen. Die Möglichkeiten zu flexiblen Arbeitszeiten in Saisonbetrieben werden offenbar nicht ausgeschöpft, wohl auch weil sie nicht bekannt seien.

Dazu heißt es in dem Papier: "Das Arbeitszeitgesetz bietet Möglichkeiten der Flexibilisierung, die offenbar von den Betrieben nicht ausgeschöpft werden, wohl auch, weil sie ihnen nicht bekannt sind. Beispielsweise kann die Aufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG für Saison- und Kampagnenbetriebe für die Zeit der Saison oder der Kampagne längere Arbeitszeiten bewilligen, wenn die Arbeitszeit durch eine Verkürzung zu anderen Zeiten ausgeglichen wird. Da es sich bei vielen Betrieben dieser Branchen um Saison- oder Kampagnenbetriebe handelt, kann ein wesentlicher Teil der aus den Branchen aufgezeigten Probleme durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes gelöst werden. Zudem können in Notfällen oder sonstigen ,außergewöhnlichen Fällen', die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, längere tägliche Arbeitszeiten der eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betracht kommen (§ 14 Absatz 1 ArbZG)."

Mitte April hatten sich das Bundesarbeitsministerium und die jeweiligen Länderbehörden für Betriebe in Hotellerie und Gastronomie, in der Landwirtschaft und im Schaustellergewerbe verständigt. Dazu heißt es nun offiziell: "Auch für Betriebe der Landwirtschaft und der Hotel- und Gaststättenbranche, soweit sie im Einzelfall als Saisonbetrieb eingeordnet werden können, kommen – vorbehaltlich tariflicher Regelungen – Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG infrage. Ein Ausgleich auf eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden kann bei Saisonarbeitskräften auch durch den Nachweis von beschäftigungslosen Zeiten oder Zeiten mit geringerer Beschäftigung erfüllt werden."

Hintergrundinformationen erhalten Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
www.bmas.de
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2015/bestandsaufnahme-mindestlohn.pdf?__blob=publicationFile