Subventionsbetrug

Ex-Wirtschaftsminister beim Hilpert-Prozess geladen

Kategorie: News
Text: Top hotel, 08. Mai 2012

Dies berichtet die "Märkische Allgemeine". So soll Junghanns, der von 2002 bis 2009 als Wirtschaftsminister in Brandenburg tätig war, durch eine Ausnahmegenehmigung die Millionenförderung für das Resort Schwielowsee ermöglicht haben.

Ob die 4. Große Strafkammer am Landgericht Potsdam das Urteil gegen Hilpert wie geplant am 8. Juni verkünden kann, bleibt fraglich; es wurden bereits vorsorglich fünf weitere Verhandlungstermine reserviert.

Hintergrund: Die Groteske an der Havel

Axel Hilpert, der findige Investor, Stasi-Mitarbeiter und Vertrauter des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, hatte zusammen mit seinem Kompagnon Hans-Hermann Tiedje, ehemaliger Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, eine BetriebsgmbH mit dem Namen Theodor Fontane gegründet. Eigenkapital-Anlage für das Mammut-Projekt waren gerade einmal 100.000 Euro pro Person.

Auf der Suche nach Förderern für den Bau des Schwielowsee Resorts fanden sich schnell zwei Banken, die wohl nur zu gern die vermeintliche Erfolgsstory hören wollten, in der es um »neue Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung für die Region« ging. Auf der einen Seite stand die Deutsche Kreditbank DKB, eine Tochter der Bayern LB, auf der anderen Seite die Investitionsbank des Landes Brandenburg, kurz ILB. Die Darlehen, Kredite und Fördermittel, die in der Folge an Hilpert und Tiedje ausgezahlt wurden, waren stattlich.

Den ersten Anteil lieferte die ILB, die mehr als neun Millionen Euro Steuergelder als Subvention für das Resort zur Verfügung stellte. Im Laufe der Jahre kam immer mehr Geld zusammen, ohne dass die Banker kalte Füße bekamen. Insgesamt wurden mehr als 40 Millionen Euro vermittelt – bei gerade einmal 100.000 Euro Eigenkapital. Das Magazin »Stern« vergleicht dieses Verhältnis treffend »als würde man ein Häuschen für 200.000 Euro auf Pump erwerben – mit 500 Euro ­Eigenkapital«.