Bundestagswahl
Dehoga-Präsident kritisiert Koalitionsvertrag

Zollick.jpg
Guido Zöllick ist nicht zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Dehoga-Präsident Guido Zöllick kritisiert den Inhalt des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD vergangene Woche ausgehandelt haben. Er spricht vor allem bezüglich eines Punktes von einer "schallenden Ohrfeige" für die Betriebe des Gastgewerbes.

 "Der vorliegende Koalitionsvertrag, der bis Anfang März noch unter Vorbehalt des SPD-Mitgliedervotums steht, bringt mehr Schatten als Licht für das Gastgewerbe", sagt Zöllick auf Nachfrage. Zu begrüßen sei zwar, dass die Koalitionäre die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor anerkennen und die touristische Entwicklung nachhaltig stärken sowie die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter verbessern wollten. In krassem Widerspruch dazu stehe jedoch eine Vielzahl neuer Reglementierungen und Belastungen im Arbeits- und Sozialrecht.

"Die größte Enttäuschung für unsere Branche ist es, dass der Mehrzahl der kleinen und mittleren Betriebe der Branche die dringend benötigte Arbeitszeitflexibilisierung verweigert wird", sagt Zöllick. "Nach dem Koalitionsvertrag sollen über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen geschaffen werden, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität zu erproben." Auf Grundlage dieser Tarifverträge könne dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.

"Kurzum: nur tarifgebundenen Unternehmen mit Betriebsrat ist es gestattet, mehr betriebliche Flexibilität zu erproben. Dies ist eine schallende Ohrfeige für alle kleinen und mittleren Betriebe, die gar keinen Betriebsrat in ihren Unternehmen haben, aber dringend auf eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes warten." Die Branche habe in den vergangenen zehn Jahren 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. "Wertschätzung und Anerkennung für den Jobmotor Gastgewerbe sieht definitiv anders aus."

Im Gegensatz zu Zöllick hatte sich der Deutsche Tourismusverband (DTV) positiv zum neuen Koalitionsvertrag geäußert (wir berichteten).