Ratgeber Recht
Teure Ausrutscher

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Ein Gast rutscht vor dem Maritim Hotel in Berlin bei Glatteis aus und verklagt das Haus auf 37 Millionen Euro – der Fall wird zum teuersten Zivilprozess der Bundesrepublik. Eigentlich scheint die Lage klar, denn es herrscht eine genau geregelte Räum- und Streupflicht. Doch worauf genau müssen Hotelbetreiber achten? Was passiert, wenn ein Gast ausrutscht? Rechtsanwalt Jan-Bernd Pöhlking klärt auf.

Das ist passiert:
Im Januar 2014 war Rechtsanwalt Oliver Seeberg vor dem Maritim Hotel Berlin am Tiergarten ausgerutscht und hatte sich den Oberschenkel gebrochen. Durch den Unfall ging ihm angeblich ein 37-Millionen-Euro-Deal flöten – er war gerade auf dem Weg zu einem wichtigen Geschäftstermin. Deswegen verklagte er das Hotel auf eben diese Summe. Bisher war er vor Gericht gescheitert, da er nicht nachweisen konnte, dass er genau in der Gehwegmitte, wo das Maritim einer Räum- und Streupflicht nachkommen muss, gestürzt war. Der Fall landet demnächst vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das ist die rechtliche Lage:
»Wer auf seinem Grundstück einen Verkehr eröffnet, hat die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen«, so Rechtsanwalt Jan-Bernd Pöhlking von der Berliner Kanzlei Knauthe. Eigentlich wären bezüglich der Gehwege die Städte und Gemeinden verantwortlich, sie übertragen die Pflichten aber regelmäßig an die Immobilieneigentümer. Diese können die Aufgabe auch weiter übertragen, etwa an die Hotelbetreiber. »Beginn, Ende, Umfang und Übertragbarkeit sind in den Ortssatzungen definiert«, betont der Experte.

Das müssen Hotelbetreiber beachten:
Bei Pflichtverletzung der Räum- und Streupflicht haftet der Hotelbetreiber gegenüber dem Geschädigten. Sollte etwas passieren, liegt die Beweislast grundsätzlich zunächst beim Geschädigten. Jeder, der auf einem Gehweg stürzt, kann den Streupflichtigen verklagen. »Zu ersetzen ist derjenige Schaden, den die Verletzung der Streupflicht angerichtet hat, das können zum Beispiel Schmerzensgeld, Verdienstausfall oder Heilbehandlungskosten sein«, betont Jan-Bernd Pöhlking. Die Nichtdurchführung der Pflicht kann auch zu einem Bußgeld führen und die Kosten für eine behördliche Ersatzvornahme können vom Streupflichtigen zu tragen sein.

Das rät der Experte:
»Einer bestehenden Streupflicht ist ohne Wenn und Aber nachzukommen«, betont Pöhlking. Dennoch sollte ein Hotelbetreiber im Voraus für Versicherungsschutz sorgen. Vorsicht gilt auch bei ähnlichen Situationen, etwa bei frisch gewischten und rutschigen Stufen, denn: Hotelräume müssen gefahrlos benutzt werden können und alle Personen sind angemessen zu sichern.

Kontakt: Jan-Bernd Pöhlking, LL.M
Knauthe Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin
www.knauthe.com