Recht
Wenn Politiker ausgesperrt werden: Was ist erlaubt?

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Die Berichterstattung über den AfD-Parteitag im Maritim Köln war lediglich die Spitze des Eisbergs: Immer wieder verweigern deutsche Hoteliers den Politikern der rechtspopulistischen Partei, die nun auch in den Bundestag eingezogen ist, den Zutritt zu ihren Häusern. Doch ist das überhaupt erlaubt – oder begeben sich die Betroffenen damit auf gefährliches Terrain? Darüber hat Rechtsanwalt Jan-Bernd Pöhlking mit Tophotel gesprochen.

Top hotel: Herr Pöhlking, darf ein Hotel einen Politiker einfach abweisen?
Jan-Bernd Pöhlking: Generell übt jeder Hotelbetreiber das Hausrecht frei nach seinem Ermessen aus; diese letztlich aus dem Eigentumsrecht hergeleitete Rechtsposition kann der Hotelier bis zum Vertragsschluss nach freiem Belieben ausüben. Diese Sichtweise wird zumindest im Grundsatz durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2012 bestätigt, welches einem Wellnesshotel zugestand, dem damaligen NPD-Vorsitzenden unter Verweis auf die Gefährdung des hoteleigenen Wohlfühlkonzepts ein Hausverbot zu erteilen.

Top hotel: Kann die betreffende Rechtsprechung des BGH pauschal angewandt werden?
Pöhlking: Nein, sie ist nicht pauschal auf jeden Fall übertragbar. Es ist stets abzuwägen, wie sehr der konkrete Gast die Interessen des jeweiligen Hotels negativ beeinflussen könnte und welche der Parteien besonders schützenswert ist. Ist die Buchung rechtsverbindlich geworden, ist es schwierig, den Hotelaufnahmevertrag ohne gewichtigen Sachgrund zu beenden. Die politische Überzeugung eines Gastes per se gilt nicht als solch ein Sachgrund. Dennoch ist es empfehlenswert, den Einzelfall detailliert und zügig nach Kenntnisnahme dahingehend zu überprüfen, welche Auswirkung der Aufenthalt des Gastes auf den Hotelbetrieb haben kann.

Top hotel: Gilt dies auch für von Parteien organisierte Veranstaltungen?
Pöhlking: Auch diesbezüglich gilt das Vorgesagte. Schnelles Handeln, eine sorgfältige Prüfung der Umstände sowie eine gute Vertragsgestaltung im Vorfeld helfen weiter. Insbesondere ist bei der Untersuchung, wie das Hausrecht auszuüben ist und ob gewichtige Sachgründe Lösungsmöglichkeiten eröffnen, die Art der Veranstaltung und ihre konkrete Auswirkung auf die Umgebung beziehungsweise den Hotelbetrieb in die Abwägung einzubeziehen. Auch ist – unabhängig von den ideellen Folgen – der Blick darauf zu richten, welche Rechtsfolgen eigentlich die eigene Rechtsverletzung hätte. Hier drohen, je nachdem ob man sich zum Beispiel im vorvertraglichen oder bereits im vertraglichen Bereich befindet, im Einzelfall erhebliche Schadenersatzansprüche. Auch hier ist die rechtzeitige Untersuchung der eigenen Rechtslage zu empfehlen, mit anderen Worten: Man muss sofort aktiv werden, wenn man von einer Anfrage oder Buchung erfährt.

Top hotel: Welches Recht haben Hoteliers gegenüber Gästen, die unter falschem Namen/Pseudonym einchecken?
Pöhlking: Zunächst einmal ist in der Regel von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen, weil der Gast ein Eigengeschäft abschließen will und nicht für einen anderen den Vertrag schließt. Es besteht aber oft die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Auf der sicheren Seite befindet sich derjenige Hotelier, der sich klar ein Rücktrittsrecht für den Fall einer Namens- und Identitätstäuschung im Hotelaufnahmevertrag vorbehält. Die Parallelproblematik im Veranstaltungsbereich ist nicht anders zu beurteilen. Auch dort gilt es, sich durch die Vertragsgestaltung gegen die Fälle zu wappnen, in denen eine Person unter eigenem Namen einen Veranstaltungsraum bucht, der später von einer politische Partei genutzt wird.

Zur Person: Jan-Bernd Pöhlking, LL.M, Knauthe Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin
www.knauthe.com